Internationale Zuständigkeit

Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (sechste Kammer) vom 17. März 2016, Rechtssache C-175/15, Taser International Inc. ./. SC Gate 4 Business SRL, Cristian Mircea Anastasiu

In vorbezeichneter Sache betraf das Ausgangsverfahren folgenden Sachverhalt:

Taser International, ein Unternehmen mit Sitz in den USA (im Folgenden: « Taser »), hatte im Jahre 2008 Verträge mit SC Gate 4 Business SRL (mit Sitz in Rumänien, im Folgenden « Gate ») und Herrn Anastasiu geschlossen. Letztere verpflichteten sich, in Rumänien registrierte Marken an Taser abzutreten. Diese Verpflichtungen wurden nicht erfüllt. Taser klagte auf Erfüllung vor den rumänischen Gerichten, obwohl die betreffenden Verträge Gerichtsstandsvereinbarungen zugunsten eines US-amerikanischen Gerichtes enthielten. Die Beklagten, Gate und Herr Anastasiu, haben keine Einrede der Unzuständigkeit der rumänischen Gerichte erhoben. Es stellte sich die Frage der Begründung der internationalen Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung.

Das oberste rumänische Gericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Insbesondere wurde die Frage gestellt, ob Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: « Verordnung Nr. 44/2001 »)* dahin auszulegen ist, dass er es im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Parteien eines Vertrages, der eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte eines Drittstaates enthält, dem angerufenen Gericht des Mitgliedstaates, in dem der Beklagte seinen Sitz hat (im vorliegenden Fall: Rumänien), verwehrt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn der Mangel der Zuständigkeit vom Beklagten nicht geltend gemacht wird.

Zunächst stellte der Gerichtshof erneut klar, dass die Regel des Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 nur zwei Ausnahmen abschlieβend kennt: (i) der Beklagte erscheint nur vor Gericht, um den Mangel der Zuständigkeit geltend zu machen, und (ii) es besteht eine anderweitige ausschlieβliche Zuständigkeit aufgrund Art. 22 der Verordnung Nr. 44/2001. Ob Art. 22 Nr. 4 den vorliegenden Fall der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtung zur Abtretung von Marken überhaupt betrifft, war nicht entscheidungserheblich, da sich aus dieser Vorschrift ebenfalls (wie aus Art. 24) die internationale Zuständigkeit des rumänischen Gerichtes ergeben hätte.

Der Gerichtshof unterstreicht, dass Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 trotz entgegenstehender Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten eines US-amerikanischen Gerichtes Anwendung findet. Insbesondere  muss sich das angerufene Gericht für zuständig erklären, wenn der Beklagte nicht die Einrede der Unzuständigkeit (aufgrund entgegenstehender Gerichtsstandsvereinbarung) erhebt. Dem Gericht ist es verwehrt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären. Demnach verblieb es bei der internationalen Zuständigkeit der rumänischen Gerichte.

*Wichtiger Hinweis: Die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wurde mit Wirkung zum 10.01.2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ersetzt. Das vorliegende Verfahren hat vor dem 10.01.2015 begonnen, demzufolge war insofern noch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anwendbar.

Tenor des Urteils:

1.      Art. 23 Abs. 5 und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen sind dahin auszulegen, dass sich im Rahmen eines Rechtsstreits über die Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung, mit dem der Kläger die Gerichte des Mitgliedstaats befasst hat, in dem der Beklagte seinen Sitz hat, die Zuständigkeit dieser Gerichte aus Art. 24 der Verordnung ergeben kann, wenn der Beklagte nicht den Mangel der Zuständigkeit geltend macht, obwohl der zwischen den beiden Parteien geschlossene Vertrag eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte eines Drittstaats enthält.

2.      Art. 24 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass er es im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen den Parteien eines Vertrags, der eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der Gerichte eines Drittstaats enthält, dem angerufenen Gericht des Mitgliedstaats, in dem der Beklagte seinen Sitz hat, verwehrt, sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, obwohl der Mangel der Zuständigkeit vom Beklagten nicht geltend gemacht wird.

Décision de la Cour :

1)      Les articles 23, paragraphe 5, et 24 du règlement (CE) n° 44/2001 du Conseil, du 22 décembre 2000, concernant la compétence judiciaire, la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale, doivent être interprétés en ce sens que, dans le cadre d’un litige portant sur l’inexécution d’une obligation contractuelle, dans lequel le requérant a saisi les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel le défendeur a son siège social, la compétence de ces juridictions est susceptible de découler de l’article 24 de ce règlement lorsque le défendeur ne conteste pas leur compétence, alors même que le contrat entre ces deux parties contient une clause attributive de compétence en faveur des juridictions d’un État tiers.

2)      L’article 24 du règlement n° 44/2001 doit être interprété en ce sens qu’il s’oppose, dans le cadre d’un litige opposant des parties à un contrat qui comporte une clause attributive de compétence en faveur des juridictions d’un État tiers, à ce que la juridiction de l’État membre sur le territoire duquel le défendeur a son siège social, qui a été saisie, se déclare incompétente d’office, alors même que ce défendeur ne conteste pas la compétence de cette dernière.